Lernziel · Rahmenlehrplan FMS
ECG ED 1 — Die Grundbegriffe von Recht und Wirtschaft beherrschen, um als mündige Bürgerin oder mündiger Bürger und als informierte Wirtschaftsakteurin oder informierter Wirtschaftsakteur zu handeln.
Vorschau der Fragen
1In jeder dieser Situationen könnten mehrere Grundrechte angerufen werden. Ordne jeder jenes zu, das direkt betroffen ist.
Paarweise zuordnen:
VersammlungsfreiheitWirtschaftsfreiheitDiskriminierungsverbotSchutz der PrivatsphäreEigentumsgarantie
Ein Platz für eine Kundgebung verweigertKantonales Diplom für einen CoiffeurLand für eine Strasse, gegen EntgeltPolizei behält das Foto eines PassantenSchule weist Schüler wegen Glauben ab
2Eine Gemeinde verbietet, Tauben zu füttern, und verhängt eine Busse von 100 Franken. Was braucht die Behörde nach einem Grundprinzip des Rechtsstaats zuerst?
Eine Verfügung, die jeder betroffenen Person rechtsgültig eröffnet wurdeEine vom zuständigen Organ erlassene Norm, die die Busse vorsiehtDie Zustimmung der Mehrheit der betroffenen EinwohnerEine Bewilligung des Kantons für jede verhängte Busse
3Ordne diese Texte von der stärksten zur schwächsten Norm in der Schweizer Normenpyramide.
In die richtige Reihenfolge bringen:
BundesgesetzBundesverfassungGemeindereglementKantonsverfassungVerordnung des Bundesrates
4Das Ständemehr wird auf 23 Stimmen gezählt, wobei die sechs Halbkantone je eine halbe Stimme haben. Eine Volksinitiative erhält 51 % der Stimmen des Volkes und 10 Standesstimmen. Wie viele…
Zahl als Antwort eingeben.
5Ordne jeden Fall der Verfahrensart zu, die ihn behandelt.
Kategorien:
ZivilverfahrenStrafverfahrenVerwaltungsverfahren
Zu ordnende Begriffe:
Die Anfechtung einer SteuerveranlagungEin Arbeitgeber zahlt den vereinbarten Lohn nieEin Erbe, das zwei Brüder teilenEin Lenker ficht den Entzug seines Ausweises anEin Nachbar verlangt den Rückschnitt einer HeckeEine Untersuchung nach einem EinbruchSchläge beim Verlassen einer Bar
6In der Schweiz ist der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar: Kein Gesetz darf ihn aufheben.
RichtigFalsch
7Welche Voraussetzungen muss eine Einschränkung eines Grundrechts nach der Bundesverfassung erfüllen?
Auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenEinem öffentlichen Interesse entsprechenVerhältnismässig zum angestrebten Ziel bleibenVon einer gerichtlichen Behörde beschlossen werdenEinen Anspruch auf Entschädigung gebenVom Gesetz zeitlich begrenzt sein
8Eine private Website veröffentlicht eine falsche und verletzende Information über Lina. Worauf stützt sich Lina gegenüber dem Betreiber der Website zuerst?
Auf die von der Verfassung garantierte MeinungsfreiheitAuf das Legalitätsprinzip, das jede Sanktion regeltAuf die Eigentumsgarantie an ihren DatenAuf den Persönlichkeitsschutz, den das Zivilgesetzbuch vorsieht
9Die Bundesversammlung wählt den Bundesrat für vier Jahre. Was kann sie tun, wenn sie das Handeln eines Bundesrates während der Legislatur missbilligt?
Ihn durch eine Abstimmung der vereinigten Kammern abberufenNichts: Sie muss die Gesamterneuerung abwartenDas Bundesgericht ersuchen, sein Fehlverhalten festzustellenEine Volksabstimmung über seine Abberufung auslösen
10Ein erstinstanzliches Gericht fällt ein Zivilurteil. Die unterlegene Partei will es anfechten. Was ist in der Schweiz der normale Weg?
Direkt ans Bundesgericht gelangen, ohne kantonale StufeBeim selben Gericht eine Revision verlangen, dann nach LausanneAn die kantonale Rechtsmittelinstanz gelangen, dann ans BundesgerichtDie Kantonsregierung bitten, das Urteil zu überprüfen
11Ordne die Schritte einer eidgenössischen Volksinitiative.
In die richtige Reihenfolge bringen:
Das Parlament entscheidet, ob es einen Gegenentwurf vorlegtDer Bundesrat richtet eine Botschaft an das ParlamentDie Abstimmung von Volk und StändenDie Bundeskanzlei prüft die Form des TextesDie Sammlung der Unterschriften bei den StimmberechtigtenEin Komitee verfasst den Text der Initiative
12Die Bundesversammlung beschliesst ein neues Bundesgesetz. Eine Gruppe von Bürgern will es vors Volk bringen. Welches Instrument nutzt sie, und unter welchen Bedingungen?
Das obligatorische Referendum: 50 000 Unterschriften in 100 TagenDie Volksinitiative: 100 000 Unterschriften in 18 MonatenDas fakultative Referendum: 50 000 Unterschriften in 100 TagenDas fakultative Referendum: 100 000 Unterschriften in 18 Monaten
13Das Bundesgericht kann ein Bundesgesetz aufheben, das es für verfassungswidrig hält.
RichtigFalsch
14Eine in der Schweiz wohnhafte Person meint, ihre durch die EMRK garantierten Rechte seien verletzt worden. Unter welcher Voraussetzung kann sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen?
Sie muss den innerstaatlichen Instanzenzug ausgeschöpft habenSie muss die Zustimmung des Bundesgerichts in Lausanne erhalten habenSie muss eine Verletzung durch eine Privatfirma geltend machenSie muss Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein
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